Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Vermietern gegenüber säumigen Mietschuldnern gestärkt. Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ist jetzt auch dann zulässig, wenn ein Mieter nach mindestens zwei schuldig gebliebenen Monatsmieten die Zahlungen wieder...
Vielleicht hatten Sie auch schon unberechtigt eine Abmahnung für angebliche Aktivitäten im Briefkasten oder E-Mail-Postfach? Ganze Anwaltskanzleien und Inkasso-Firmen haben die Abmahnungen als einträgliches Geschäftsmodell für sich entdeckt. Bisher konnten sich Verbraucher ohne teuren...
Eine Patientenverfügung gehört zu den Vorsorgemaßnahmen, wenn Sie sich einmal nicht mehr direkt äußern können. Doch beim Aufsetzen dieses Textes können schnell Irrtümer oder Fehler passieren, die es im Nachhinein schwierig machen, Ihren Willen...
Die Situation hat vermutlich schon jeder mal erlebt: man ist mit den Leistungen eines Unternehmens nicht zufrieden und kann seine Ansprüche in der Folge kaum rechtlich durchsetzen. Vor allem dann, wenn die Firma im...
Mit Anfang Juli haben sich einige Gesetze verändert, die Sie kennen sollten. Dazu gehört, dass Geringverdiener, die ein Bruttoeinkommen in Höhe der Mindesteinkommensgrenze beziehen, Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Dies dann, wenn unverheiratete Kinder,...
Mittlerweile ist es keine Seltenheit mehr, dass Paare sich nach einigen Jahren oder Jahrzehnten wieder scheiden lassen. Doch worauf muss man sich einstellen, wenn man sich mit dem Gedanken an eine Scheidung spielt. Daher...
Wer online Gegenstände zum Verkauf anbieten möchte, sollte grundsätzlich einen Haftungsausschluss in die Artikelbeschreibung einfügen. Bei einem Privatverkauf steht sonst der Verkäufer zwei Jahre für den verkauften Artikel ein, falls Schäden daran mit der...
Rechtsstreitigkeiten des Nachbarschaftsrechts können mitunter kuriose Formen annehmen. Aus Mücken werden schnell Elefanten und die Nachbarn treffen sich nur noch vor Gericht. So drehte sich in unserer Nachbarschaft ein Rechtsstreit um die Frage, ob...
Bislang sorgte die Störerhaftung in Deutschland dafür, dass die Betreiber von offenen WLAN Netzwerken für Rechtsverstöße, die ein Dritter über ihren Zugang begangen hat, haften mussten. Doch ein derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelter...
Seit November 2014 ist ein neues EU-Gesetz in Kraft, das neu zugelassene Kraftfahrzeuge mit sensorbestückten Reifen vorsieht. Dies gilt vor allem für Winterreifen, die entweder mit direkten Sensoren oder aber mit ABS-Sensoren, die die...
